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Thursday, 9. February 2017
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TOPNEWS - WELT
TOPNEWS - Aktuelle Nachrichten der WELT
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Die fragwürdige Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer
Im Geheimdienstskandal um zwei österreichische Ex-Verfassungsschützer gibt die Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer Rätsel auf. Es geht um die Frage, warum er nicht bereits Ende 2018 die deutschen Sicherheitsbehörden über mögliche russische Geheimdienstverbindungen des Wirecard-Managers Jan Marsalek informierte.
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„Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“
Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Damit stellt sich der frühere Linken-Politiker hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Bundesregierung kritisiert er scharf – vor allem Annalena Baerbock.
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Noch gibt es Hoffnung für Deutschland – aber Scholz muss den bequemen Optimismus ablegen
Das Ausland hat Deutschland noch nicht aufgegeben, wie auf der IWF-Frühjahrestagung deutlich wird. Doch statt die notwendigen Maßnahmen anzustoßen, wartet der Kanzler darauf, dass die Rufe nach Reformen von selbst nachlassen. Eine solche Politik kann sich Deutschland nicht leisten.